20 Jahre später, was hat sich geändert?

Januar 15, 2010

Heute vor 20 Jahren stürmten DDR-Demonstarnten die Stasizentralen und verhinderten so die Zerstörung unzähliger Dokumente durch den Reißwolf.

Mit keinem anderen Thema war der Zentrale Runde Tisch seit Anbeginn so intensiv befasst wie mit der Stasi-Problematik. Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) hatte zu Überwachungszwecken vier Millionen Aktenvorgänge über DDR-Bewohner sowie zwei Millionen über Westdeutsche und Ausländer angelegt. Zuträger, Führungs- und Verwaltungspersonal addierten sich zu 265.000 offiziellen und inoffiziellen Mitarbeitern, gut 1,6 Prozent der Bevölkerung.

Gegenüber der Oppositionsforderung nach vollständiger Auflösung des MfS (Demonstrationslosung: „Stasi in die Produktion!“) suchte Modrow unter Hinweis auf die Nachrichtendienste im Ausland ein verkleinertes „Amt für nationale Sicherheit“ (AfNS) unter Führung des Mielke-Stellvertreters Wolfgang Schwanitz zu bewahren. „Zur selben Zeit begannen die Angehörigen des MfS in großem Stil, Akten zu vernichten und die Spuren der Überwachungsmaßnahmen – zu Inoffiziellen Mitarbeitern, Operativen Vorgängen, Personenkontrollen und Postüberwachung – zu verwischen“, was auf Druck der Opposition am 4. Dezember 1989 gestoppt wurde, nachdem seit Anfang Dezember fast alle Bezirks- und Kreisdienststellen durch Oppositionelle besetzt worden waren. Die Zentrale in der Berliner Normannenstraße setzte Überwachungsarbeit und Aktenvernichtung aber fort.

Eine mit antikommunistischen Parolen einhergehende, von Sprayern zweifelhaften Hintergrunds verursachte Verunstaltung des sowjetischen Ehrenmals im Treptower Park am 27. Dezember 1989 wurde in doppelter Hinsicht politisch bedeutsam. Auf der einen Seite führte sie zu einer unmittelbaren Aktivierung des antifaschistischen Bekenntnisses, das als eine ideologische Grundsäule des DDR-Selbstverständnisses vom SED-Regime stets auch zur Verteidigung des Mauerbaus („Antifaschistischer Schutzwall“) gegen Bundesrepublik und Westmächte in Stellung gebracht worden war. Am 3. Januar versammelten sich über 200.000 Menschen zu einer „Kampfdemonstration“ am Treptower Ehrenmal. Zehntausende forderten lauthals im Chor „Verfassungsschutz!“. Dadurch wurde andererseits aber auch die Auseinandersetzung um eine vollständige Auflösung des Staatssicherheitsapparats weiter zugespitzt, aus dem unterdessen mit Verfassungsschutz und Nachrichtendienst zwei separate Einrichtungen gebildet worden waren. In der Opposition entstand der Eindruck, dass die SED/PDS mit Unterstützung der Regierung Modrow die Situation zur Restauration ihrer vormaligen Macht und Herrschaftsinstrumente ausnutzen wollte.

Am Zentralen Runden Tisch wurde am 8. Januar 1990 die Regierung Modrow aufgefordert, bis zum 15. Januar einen Stufenplan für die vollständige Auflösung der Geheimpolizei vorzulegen. Als Modrow in einer Regierungserklärung vom 11. Januar 1990 das Festhalten an der Existenz eines Geheimdienstes für nötig erklärte, löste er damit eine neue Welle von Protestdemonstrationen aus und sah sich mit Rückzugsdrohungen der zu neuer Selbständigkeit aufgebrochenen vormaligen Blockparteien CDU und LDPD aus seiner Regierung konfrontiert. Daraufhin gab Modrow nach. Am 15. Januar gestand er am ZRT die Auflösung des AfNS unter ziviler Kontrolle zu und gab einen Überblick über die Anzahl der dort Beschäftigten. Am selben Tag versammelten sich vor der Berliner Stasi-Zentrale ca. 100.000 Menschen, um jegliche Aktivität in dieser Einrichtung zu beenden. Auf ungeklärte Weise kam es zur Öffnung der Tore, und die Massen strömten in den weitläufigen Komplex hinein. Regierungschef Modrow eilte direkt vom Zentralen Runden Tisch in Begleitung in die Normannenstraße und konnte mit der Forderung nach Gewaltverzicht beruhigend einwirken. Unmittelbare Folge war die Gründung eines Bürgerkomitees zur MfS-Auflösung nun auch in Ost-Berlin, das noch über das Ende der Regierung Modrow hinaus mit staatlichen Stellen Auseinandersetzungen führte um die praktische Umsetzung dieses Auftrags.

Und heute? Tja heute werden die Mitarbeiter von Firmen von der Firmenleitung ausspioniert, Bürger werden über das Internet und das Telefon ausspioniert. Kontodaten werden gespeichert. Tja dank Sattelittentechnik kann man sich nirgendwo mehr verstecken. Ach wie wünscht man sich da die Stasi zurück. Da wusste man noch wo man dran is….

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